Auch Yoga kann Bildungsurlaub für jede/n sein!

Bildungsurlaubs-/Bildungsfreistellungs-Veranstaltungen mit gesundheitlichen Schwerpunkten werden in der Regel von Arbeitgebern und Öffentlichkeit sehr misstrauisch beäugt: Geht es da nicht eher um Privatinteressen? Viele der Ländergesetze heben sogar ausdrücklich darauf ab, individuellen Nutzen einer Teilnahme  zu vermeiden. Nur für Menschen, die selbst im Gesundheitsbereich arbeiten, waren solche Seminare weithin akzeptiert – als berufliche Fortbildung nämlich.

Nun hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Bandenburg vom 11. April 2019 einen neuen Akzent gesetzt (Aktenzeichen: 10 Sa 2076/18). In einer Entscheidung, die zu einem Yogakurs erging („erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“) , hielt das Gericht fest: Das Ziel der beruflichen Weiterbildung sei nach der Gesetzeslage weit zu verstehen. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung zu erlernen, rechtfertige die Annahme als berufliche Weiterbildung.

„Zur beruflichen Qualifikation im Sinne von § 1 Abs. 4 BiUrlG zähle – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht lediglich die berufsfachliche Qualifikation, also die Fachkompetenz im engeren Sinne, sondern auch die persönliche und soziale Kompetenz, die gemeinsam erst im Zusammenspiel die sachgerechte und fortlaufende Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ermöglichen würden.“

(Nebenbei wird auch die Selbstverständlichkeit klargestellt, dass Bildungsurlaub nicht zugleich beiden in den Gesetzen stets genannten Zielen, der politischen und beruflichen Bildung, dienen muss.)

Der gesamte Urteilstext steht hier.

Dazu auch ein Bericht der Website LTO .

 

AdB-Fachtagung „Bildungsfreistellung“

Doch, es gibt gelegentlich noch Fachveranstaltungen zum Thema „Bildungsurlaub/ Bildungsfreistellung/ Bildungszeit“! Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, bundesweiter Fachverband für politische Erwachsenen- und Jugendbildung, hat kürzlich eine ausgerichtet – auf dem Programm standen die aktuellen Rahmenbedingungen, Probleme der Anbieter sowie die politischen Perspektiven und „gute Praxis“. Ein großes Thema waren die Chancen einer bundesweiten Harmonisierung. Hier ist der Bericht dazu!

Der gleiche Verband hat übrigens vorbereitend schon 2018 ein Positionspapier zur Bildungsfreistellung erarbeitet.

„Gesetze, die geheim gehalten werden, taugen auch nichts.“

Aus einer relativ neuen Studie zum Bildungsurlaub stammt nicht nur diese schöne Überschrift, sondern auch das Fazit:
„Bildungsfreistellung … ist nach wie vor das einzige Instrument, das von allen Arbeitnehmer_innen genutzt werden kann, sich eine Auszeit für Bildung zu nehmen. Berufliche Weiterbildung verfolgt andere Ziele, ist hoch selektiv und funktionsbezogen. Bildungsfreistellung wird dagegen entsprechend ihrer ursprünglichen Idee Ausgangspunkt für Bildungsprozesse, die Menschen dazu
befähigen, Interessen zu entwickeln und begründet in subjektive Lernprozesse einzutreten, die nicht nur individuell, sondern auch kollektiv zu Veränderungen führen können.“

Das ist eines der Resümees, die Christine Zeuner und Antje Pabst in einer subjektwissenschaftlichen Untersuchung zur BU-Teilnahme und deren langfristige Wirkungen am Beispiel Rheinland-Pfalz ziehen. Ein Vortrag zum Projekt ist hier nachzulesen.

„Bildungszeit“ in Baden-Württemberg evaluiert

Das Bildungszeit-Gesetz genannte Bildungsurlaubs-Gesetz von Baden-Württemberg wurde nun nach 3 Jahren Geltungsdauer vom Forschungsinstitut Betriebliche Bildung in Nürnberg evaluiert. Einige der Ergebnisse:

  • eine Quote der Inanspruchnahme von 1,1 % der Berechtigten (etwas höher bei Jüngeren und Höherqualifizierten),
  • 75 % der Nutzungen galten beruflicher Qualifizierung, 23,8 % der politischen Bildung,
  • durchschnittlich wurden 4,45 Tage des Anspruchs genutzt (in der politischen Bildung etwas kürzere Formate)
  • Förderung digitaler Kompetenzen und Aufstiegs-Fortbildungen scheinen eine große Rolle zu spielen,
  • die Zahl der Anbieter wächst langsam an,
  • ein Viertel der befragten Teilnehmenden berichtet von Konflikten, am stärksten in mittelgroßen Betrieben,
  • mehr Verständlichkeit der Regelungen und Entbürokratisierung werden von Vielen gefordert.

Hier eine Zusammenfassung der Resultate,
und hier der Evaluationsbericht.

 

„Bildungszeit“ auch in Sachsen?

Eine Kampagne für die nachholende Modernisierung des Bildungsrechts in Sachsen hat der DGB Sachsen gestartet. für ein Recht auf Bildungsfreistellung auch in diesem Bundesland (dem vorletzten, das ein solches Recht noch nicht kennt).

Prof. Sabine Schmitt-Lauff (Hamburg) meint dazu: „Fünf Tage Zeit für Lernen. Das ist viel Zeit zum Nachdenken, zum Reflektieren, für Diskurse – zum Austauschen von Kontroversen und Interessen. So viel Zeit nimmt sich der durchschnittliche Kurs, gerade im beruflich-betrieblichen Bereich, überhaupt nicht mehr. Das heißt, es entsteht wieder eine ganz neue Lernkultur im Erwachsenenalter. Das entfaltet auch andere Zeitqualitäten – auch das zur Ruhe kommen und reflektieren können.“

Der SPD-Arbeitsminister Dulig unterstützt dieses Anliegen, weist aber auf die fehlenden Mehrheiten für die Durchsetzung hin. Um bei den Landtagswahlen 2019 eine Änderung zum Besseren zu erhoffen, muss man sehr optimistisch sein…

Mehr zur Kampagne – Statements von Expertinnen, Politik, Interessenvertretungen –  unter https://www.zeit-fuer-sachsen.de/blog

Linke fordert Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion „Die Linke“ im Landtag von Sachsen-Anhalt hat soeben eine Erweiterung des Rechts auf Bildungsfreistellung beantragt: In ihrem Gesetzentwurf vom 18.1.2019  heißt es, dass die bisherige Begrenzung auf berufsbezogene Themen die Inanspruchnahme unnötig  reduziere  und außerdem nicht im Landesinteresse liege. Darum müssten die anerkannten Inhalte ergänzt werden um gesellschaftspolitische Bildung, kulturelle Bildung sowie die Qualifizierung für Teilhabe  und Ehrenamt.

Zum Entwurfstext

Bildungsurlaub in Hessen: neue Möglichkeiten

Das Hessische Bildungsurlaubs-Gesetz wurde im Dezember 2017 geändert, und zwar mit dem Ziel, die Nutzung zu intensivieren: Kleinbetriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten können zukünftig einen Lohnkostenzuschuss von bis 50 Prozent der jeweiligen Lohnkosten erhalten. Eine Experimentierklausel  der neuen Gesetzesfassung wird es erlauben, internetbasierte Lehr- und Lernmethoden im Bildungsurlaub einzusetzen.

Der DGB lobte diesen schwarz-grünen Vorstoß; Unternehmerverbände kritisierten  (wie schon immer) die freie Themenwahl der Bildungswilligen. Das veränderte Gesetz ist am 1.1.2018 in Kraft getreten.

 

Politische Bildung – in Bremen ab sofort knowhow-orientiert?

Bremen hat ein novelliertes Bildungsurlaubsgesetz – das ab sofort Bildungszeitgesetz heißt.
Die bedeutsameren Änderungen verbergen sich in der ebenfalls novellierten Verordnung.
Die bisherige Beschränkung von Auslands-Bildungsurlauben auf Sprachreisen und bestimmte politische Themen entfällt, so sind z.B. die beliebten ökologischen und politischen Vor-Ort-Seminare nun auch in Bremen möglich.
Die zweite wesentliche Neuerung: Seminare müssen künftig „kompetenzorientiert“ sein. Die Kompetenzorientierung muss in den Stundenplänen und Curricula konkretisiert werden.
Das erscheint für die berufliche Bildung unproblematisch, bereitet Planer*innen aus der politischen Bildung allerdings Kopfzerbrechen: Erkenntnisgewinne, das Verstehen politischer Zusammenhänge und Mechanismen, die Überprüfung persönlicher Beurteilungen, die wachsende Bereitschaft zum Engagement sind typische Ziele politischer Bildungsarbeit – und mit dem eher funktionalen Kompetenz-Begriff aus der beruflichen Bildung kaum angemessen zu beschreiben. Ob und wie es gelingt, die neuen Anforderungen der Bremer Verordnung auf die Lernziele und Curricula der Seminare politische Bildung anzuwenden, ohne ihren eigentlichen Charakter aufzugeben, wird noch eine spannende Aufgabe für Kursbeschreibungs-Lyriker in den politischen Weiterbildungseinrichtungen.
Einziger Trost: Die nach dem Bremischen Weiterbildungsgesetz anerkannten Weiterbildungsträger haben eine zweijährige Übergangsfrist, die Bildungszeitangebote kompetenzorientiert auszurichten. Die nicht anerkannten oder auswärtigen Veranstaltungsanbieter müssen ihre Einzelveranstaltungen ab sofort nach dem neuen Bildungszeitgesetz von der Bremer Weiterbildungsbehörde anerkennen lassen.

„Politische Weiterbildung“ im Streit

Der Begriff der „politischen Weiterbildung“ im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im August 2017 klargestellt. In der Berufungsverhandlung ging es um ein Seminar der IG Metall.
Das Gericht bezieht sich dabei auf einen Passus einer UNO-Vereinbarung. Unter dem Begriff der „politischen Bildung“ sei nicht nur reine Staatsbürgerkunde zu verstehen.
Mehr zu diesem Vorgang hier.

 

Dynamik à la Thüringen

Die Bildungsadministration in Thüringen zeigt sich bis heute überrascht und überfordert, dass am 1. Januar 2016 vollkommen überraschend (und erst im Sommer 2015 beschlossen!) ein Bildungsfreistellungsgesetz in Kraft getreten ist: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnte noch kein Beschäftigter die bezahlte Freistellung nutzen, weil die entsprechende Verordnung für die Antragsverfahren fehlt! 100 Anbieter stehen in den Startblöcken, jedoch wird sich wohl vor dem Herbst  praktisch nichts mehr tun…

Mehr dazu.

Nachtrag 24.8.: Inzwischen gibt es, mit 8monatiger Verspätung, eine Verordnung und die Zulassung der ersten 481 Angebote – 2/3 davon mit Arbeitsweltbezug, 1/3 gesellschaftspolitische Bildung. Siehe den Bericht der „Thüringer Allgemeinen“