Re: Bildungsurlaub (Nordrhein-Westfalen)

In NRW haben Arbeitnehmer/innen grundsätzlich Anspruch auf Bildungsurlaub. Der Anspruch ist an verschiedene Bedingungen geknüpft: Der Veranstalter muss nach dem AwbG anerkannt sein, eine entsprechende Bescheinigung wird bei der Anmeldung zum Bildungsurlaub ausgehändigt. Die Veranstaltung selbst muss den formalen Bedingungen (Länge mind. 3 Tage am Stück, Umfang tägl. mind. 6-7 Ustd., politische oder berufliche Bildung ...) entsprechen. Eine Anerkennung von Seminaren gibt es in NRW nicht mehr. Anforderungen an die Person gibt es nicht.
Tatsächlich gibt es im NRW-Gesetz einen Passus, der einen Mindestnutzen für den Arbeitgeber vorsieht - dies ist aber nicht gleichzusetzen mit "er benötigt das für seine jetzige Stellung".
Würde ein Arbeitnehmer eine Weiterbildung explizit für seine Tätigkeit benötigen, wäre es naheliegnd, dass der Arbeitgeber ihm dafür nicht nur freigibt, sondern sie auch bezahlt. Denn der Arbeitgeber wäre ja der Nutznießer.
In verschiedenen Urteilen wurde dieser "Mindestnutzen" eher niedrig angesetzt. Da das im Gesetz selbst nicht weiter ausgeführt wird, müsste zu einer Einschätzung im Einzelfall anwaltlicher Rat eingeholt werden, da dafür auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden müsste. Informationen zu dem Thema finden Sie auch in der Handreichung zum Bildungsurlaub hier: http://www.bildungsurlaub.de/infos_leitfaden-quotbildungsurlaub-nrwquot_34.html