Bildungsfreistellung in Thüringen

Aktuelles

Das Gesetz wurde am 15. Juli 2015 vom Thüringer Landtag verabschiedet und ist seit 1. Januar 2016 in Kraft.

Am 28. Juli 2016 ist die Verordnung zum Bilduingsurlaubsgesetz veröffentlicht worden. Danach ist nun auch die Anerkennung ehrenamtsbezogener Bildungsveranstaltungen möglich.

Auf einen Blick

Wieviel?

Bis 5 Tage pro Jahr, für Auszubildende 3 Tage im Jahr. Übertragbarkeit auf Folgejahre bei einer Ablehnung oder Rücknahme der Zustimmung.
Der Anspruch entsteht erst nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit.

Für wen?

Neben Angestellten und Arbeiter/innen dürfen auch Auszubildende, Personen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, sowie (Landes-) Beamte und Richter, Bildungsurlaub nehmen.

Art der Veranstaltung

Gesellschaftspolitische Bildung
Arbeitsweltbezogene Bildung
Ehrenamtsbezogene Bildung.

Fristen:

Der Antrag muss 8 Wochen vor Seminarbeginn schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden.
Der Arbeitgeber muss spätestens 4 Wochen danach entscheiden und dies bei Ablehnung schriftlich und mit Begründung mitteilen. Anderenfalls gilt der Antrag als genehmigt.

Einschränkungen

Betriebseigene Schulungen können unter bestimmten Voraussetzungen angerechnet werden, reduzieren also den frei verfügbaren Anspruch.
Kein Anspruch besteht in Kleinbetrieben bis 5 Mitabeitern.
Bei 5 bis 25 Beschäftigten kann der Arbeitgeber die Freistellung ablehnen, wenn bereits 5 Arbeitstage in Anspruch genommen wurden.
Bei 26 bis 50 Beschäftigten kann der Arbeitgeber ab der Inanspruchnahme von 10% der im Betrieb möglichen Freistellungstage (Beschäftigte mal 5) ablehnen, ab 50 Mitarbeitern dürfen bis 20% der Beschäftigten Bildungsurlaub in Anspruch nehmen.