Argumente für den Bildungsurlaub

robak-BU-coverAuf die verdienstvolle Bremer Studie zu den Entwicklungschancen des Bildungsurlaubs und die daraus folgenden bildungspolitischen Empfehlungen wurde hier schon einmal hingewiesen (im Juni 2014). Inzwischen ist für die, die es genauer wissen wollen, auch die Gesamtstudie greifbar:

Steffi Robak/Horst Rippien/Lena Heidemann/Claudia Pohlmann (Hrsg.):

Bildungsurlaub – Planung, Programm und Partizipation. Eine Studie in Perspektivverschränkung – Frankfurt/Main 2015, Peter Lang-Verlag, 437 Seiten

Basis dieser mehrdimensionalen Studie sind Experteninterviews, statistische Analyse, Programmanalysen, Gruppendiskussionen und Teilnehmenden-Interviews. Neben den empirischen Befunden, von denen einige auch spezifisch für den kleinen Stadtstaat sein mögen, gibt es eine Reihe von Hinweisen und Argumenten, die für die allgemeine Debatte um Bildungsfreistellung relevant sein könnten – zum Beispiel:

  • Bildungsurlaub senkt die soziale Selektivität des Weiterbildungszugangs erkennbar ab: An solchen Seminaren partizipieren mehr Ältere, mehr Arbeiter und Angestellte, mehr Arbeitnehmer mit niedrigen Bildungsabschlüssen und aus der Industrie als an anderen Angeboten.
  • Biografisch bedeutsame Suchbewegungen im Übergang zwischen Politischem, Beruflichem und Privatem bleiben in diesem Format möglich und sind gesellschaftspolitisch erwünscht.
  • In den Bildungsurlauben der beruflichen Weiterbildung (mit einem starken Anteil von 39%) geht der Trend zur stärkeren Spezialisierung.
  • Die Informationslage zum Bildungsurlaub ist auch bei den Betriebsräten recht schlecht, so dass sie ihrer möglichen „Türöffner“-Funktion für eine Inanspruchnahme dieses Rechts mehrheitlich kaum gerecht werden.
  • Die Nutzer/innen surfen souverän zwischen den professionellen Anbietern – zwischen diesen haben sich offenbar Verweis- und Kooperationsstrukturen entwickelt haben, die ein trägerungebundenes Weiterlernen und „Anschlusslernen“ ermöglichen.

Eine Kampagne für den Bildungsurlaub!

Leider tun ja die Bildungs- und Kultusministerien der Bundesländer in den letzten Jahren nicht viel für die öffentliche Wahrnehmung der Bildungsfreistellung, es sei denn, „ihr“ jeweiliges Gesetz ist neu. In die entstandene Lücke springt nun unter dem Motto „HINTERHER IST MAN IMMER KLÜGER“  eine Kampagne des DGB-Bildungswerks – beginnend mit einer schönen und informativen Website www.bildungsurlaub-machen.de bzw. www.bildungszeit-nehmen.de (letztere Adresse für die Interessierten mit baden-württembergischen Hintergrund). „10 gute Gründe“, „Verbreitete Irrtümer über den BU“, eine Online-Broschüre und ein animiertes Video eignen sich sehr gut als Argumentationshilfen. (Da verzeihe ich doch den Kolleg/innen glatt, dass sie den Eindruck erwecken, es gebe ausschließlich gewerkschaftliche Anbieter…)

Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsurlaub kränkelt

Trotz einer staatlichen Subventionierung der Bildungsfreistellung will der Bildungsurlaub im Bundesland MeckPomm nicht auf die Füße kommen: Die eingeplanten Haushaltsmittel zur Entlastung von Arbeitgebern blieben 2014 zu mehr als 50% ungenutzt!

Eine Gesamtzahl der Freigestellten hat die Landesregierung trotz entsprechender Bitte einer Kleinen Anfrage nicht errechnen lassen.  Anträge auf Lohnkosten-Erstattung gab es 2013 insgesamt 891 (und 391 Zahlungen), im Jahr 2014 waren es 723 Anträge und 313 Zahlungen.

Mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 war eine feste Quote (2 Drittel) dieser Zuschüsse für politische  und Ehrenamtsbildung  reserviert worden, um diese Themenbereiche zu stärken. Doch die Nutzungszahlen gingen weiter bergab – im letzten Jahr wurde der Zuschuss für lediglich 41 Teilnahmen an politischer Weiterbildung  ausgezahlt! Die Grünen fordern nun eine weitere Änderung mit dem Ziel, auch die Kursgebühren zu bezuschussen. Außerdem müsse endlich ein attraktives Bildungsangebot für ehrenamtlich Aktive aufgebaut werden.

(nach: Schweriner Volkszeitung, 9.9.2015 und
Landtags-Drucksache 6/3851))

Thüringen: Gesetz verabschiedet, Praxis ab 2016

Der thüringische Landtag bzw. seine rot-rot-grüne Regierungs-Mehrheit  hat am 9. Juli das Bildungsfreistellungs-Gesetz verabschiedet – gegen heftige Einwände aus Wirtschaft und Opposition, die die Regelung weiterhin für wirtschaftsfeindlich und entbehrlich halten.

Offenbar wurden in letzter Minute noch Änderungen vorgenommen – z.B. eine Einzelanerkennung jeder Bildungsveranstaltung vorgesehen. (Das ist nun wirklich unnötige Bildungsbürokratie – die anderen Bundesländer haben gute Erfahrungen mit einer „Trägeranerkennung“!) Die letzte und in Kraft gesetzte Gesetzesfassung ist hier veröffentlicht.

Entwurf für Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Soeben hat der Landtag Thüringen den angekündigten Gesetzentwurf zur Bildungsfreistellung veröffentlicht. Fünf Tage Freistellung für politische, berufliche und ehrenamtsbezogene Bildung, „Überlastungsschutz“ für Arbeitgeber, die Anerkennung von qualitätstestierten Trägern (statt einzelner Veranstaltungen) sind die wichtigsten Merkmale des Vorgeschlagenen. Manche Details (etwa zu den anerkannten Gütesiegeln und zur Ehrenamtsbildung) sollen per Rechtsverordnung geregelt werden. Eine Verabschiedung im Sommer 2015 und ein Inkrafttreten am 1. Januar 2016 sind geplant.

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Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist hier dokumentiert.

Baden-Württemberg kann jetzt auch Bildungsurlaub

Nun sind es 13 Bundesländer mit dem Recht auf Bildungsurlaub: Am 11. März 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein „Bildungszeitgesetz“ beschlossen, das in seinen Grundzügen den Standards entspricht, die auch in den anderen Bundesländern mit Bildungsfreistellung/Bildungsurlaub gelten: bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung, möglich sind Themen aus der politischen und beruflichen Bildung sowie die Qualifizierung für Ehrenämter, Kleinbetriebe erfahren speziellen Schutz. Die Regelung soll im Juli in Kraft treten.

Rätselhafterweise dokumentiert die Website des Landtags bisher weder den Beschluss noch den Gesetztestext.

Nachtrag 16.3.: Inzwischen doch im Netz! und zwar unter dieser Adresse.

 

Gesetzes-Vorbereitungen in Thüringen

Die Thüringer Landesregierung hat am 3. März 2015 – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – einen Gesetzentwurf zum Bildungsurlaub beschlossen und wird diesen in Kürze in den Landtag einbringen. Der Text ist noch nicht veröffentlicht – die geplanten Regelungen bewegen sich im Rahmen des auch anderswo Üblichen: fünf Tage Bildungsfreistellung für politische, berufliche oder ehrenamtsbezogene Bildung, Schutzklauseln für Kleinbetriebe, Anrechenbarkeit betrieblicher Bildungsmaßnahmen…

Erste kritische Anmerkungen kommen aus CDU-Opposition und Wirtschaft wegen angeblicher „Wirtschaftsfeindlichkeit“, aber auch von den Gewerkschaften wegen zu viel Rücksichtnahme auf betriebliche Interessen.

NRW: Bildungsurlaub für Azubis beschlossen

Am 3. Dezember 2014 hat der nordrhein-westfälische Landtag die geplante Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW  wie absehbar beschlossen: Damit gibt es nun ein Recht auf Bildungsfreistellung für Auszubildende, und zwar auf fünf Arbeitstage für politische Bildung in den ersten beiden Dritteln der Ausbildungszeit.

Vergleichbare Seminare der Arbeitgeber (die in diesem Themenspektrum kaum zu erwarten sind) können auf diesen Anspruch angerechnet werden. Die Regelung ist nach Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW  (Nr. 40/2014 vom 9. Dezember) am 10. Dezember 2014  in Kraft getreten.

Bildungszeit-Gesetzentwurf in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im November 2014 den lange – seit 2011 – angekündigten Gesetzentwurf über eine Bildungsfreistellung – hier „Bildungszeit“ genannt – ins Parlament eingebracht. Nach dem ersten Eindruck orientiert sich der Entwurf  in der inhaltlichen und Verfahrensregeln stark an den Gesetzen anderer Bundesländer; die Anerkennung von qualitätstestierten Trägern (statt einzelner Seminare) soll bürokratischen Aufwand vermeiden. Berufliche Bildung steht im Vordergrund der öffentlichen Argumente. Kleinbetriebe-Schutzklauseln u.ä. unterstreichen den Vorsatz, den Arbeitgebern wenig Belastung aufzuerlegen. Doch auch politische Bildung bildungszeitgesetz-BaWüund Qualifizierung für Ehrenämter sind eingeschlossen in die möglichen Inhalte.

Der Volkshochschul-Verband des Landes forderte bereits, die allgemeine Bildung zukünftig mit aufzunehmen – „insbesondere psychologische und soziale Schlüsselqualifikationen, der Kreativ- und der Entspannungsbereich. Denn zum einen ist es mit der Abgrenzbarkeit von Allgemeiner und Beruflicher Weiterbildung ja ohnehin nicht weit her und zum anderen ist eine gute Allgemeinbildung erwiesenermaßen die beste Vorbereitung auf noch unbekannte berufliche Herausforderungen“.

Der Entwurf ist hier nachzulesen und herunterzuladen.