Bildungszeit in Baden-Württemberg – die Anerkennung von Bildungseinrichtungen startet

Alles wird gut: Das für die Bildungszeit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe nimmt ab sofort Anträge von Veranstaltern auf Anerkennung nach dem Baden-Wüttembergischen Bildungszeitgesetz entgegen.

Eine „Queranerkennung“, wie von manchen gehofft, gibt es nicht. In anderen Ländern bereits anerkannte Veranstalter müssen sich auch für Baden-Württemberg anerkennen lassen, wenn sie Bildungszeit-fähige Seminare anbieten wollen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat eine Webseite zum Thema online gestellt: www.Bildungszeitgesetz.de mit Informationen für Bildungsinteressierte und Veranstalter.

 

Entwurf für Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Soeben hat der Landtag Thüringen den angekündigten Gesetzentwurf zur Bildungsfreistellung veröffentlicht. Fünf Tage Freistellung für politische, berufliche und ehrenamtsbezogene Bildung, „Überlastungsschutz“ für Arbeitgeber, die Anerkennung von qualitätstestierten Trägern (statt einzelner Veranstaltungen) sind die wichtigsten Merkmale des Vorgeschlagenen. Manche Details (etwa zu den anerkannten Gütesiegeln und zur Ehrenamtsbildung) sollen per Rechtsverordnung geregelt werden. Eine Verabschiedung im Sommer 2015 und ein Inkrafttreten am 1. Januar 2016 sind geplant.

thür-BFG

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist hier dokumentiert.

Baden-Württemberg kann jetzt auch Bildungsurlaub

Nun sind es 13 Bundesländer mit dem Recht auf Bildungsurlaub: Am 11. März 2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg ein „Bildungszeitgesetz“ beschlossen, das in seinen Grundzügen den Standards entspricht, die auch in den anderen Bundesländern mit Bildungsfreistellung/Bildungsurlaub gelten: bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung, möglich sind Themen aus der politischen und beruflichen Bildung sowie die Qualifizierung für Ehrenämter, Kleinbetriebe erfahren speziellen Schutz. Die Regelung soll im Juli in Kraft treten.

Rätselhafterweise dokumentiert die Website des Landtags bisher weder den Beschluss noch den Gesetztestext.

Nachtrag 16.3.: Inzwischen doch im Netz! und zwar unter dieser Adresse.

 

Gesetzes-Vorbereitungen in Thüringen

Die Thüringer Landesregierung hat am 3. März 2015 – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – einen Gesetzentwurf zum Bildungsurlaub beschlossen und wird diesen in Kürze in den Landtag einbringen. Der Text ist noch nicht veröffentlicht – die geplanten Regelungen bewegen sich im Rahmen des auch anderswo Üblichen: fünf Tage Bildungsfreistellung für politische, berufliche oder ehrenamtsbezogene Bildung, Schutzklauseln für Kleinbetriebe, Anrechenbarkeit betrieblicher Bildungsmaßnahmen…

Erste kritische Anmerkungen kommen aus CDU-Opposition und Wirtschaft wegen angeblicher „Wirtschaftsfeindlichkeit“, aber auch von den Gewerkschaften wegen zu viel Rücksichtnahme auf betriebliche Interessen.

NRW: Bildungsurlaub für Azubis beschlossen

Am 3. Dezember 2014 hat der nordrhein-westfälische Landtag die geplante Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes NRW  wie absehbar beschlossen: Damit gibt es nun ein Recht auf Bildungsfreistellung für Auszubildende, und zwar auf fünf Arbeitstage für politische Bildung in den ersten beiden Dritteln der Ausbildungszeit.

Vergleichbare Seminare der Arbeitgeber (die in diesem Themenspektrum kaum zu erwarten sind) können auf diesen Anspruch angerechnet werden. Die Regelung ist nach Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW  (Nr. 40/2014 vom 9. Dezember) am 10. Dezember 2014  in Kraft getreten.

Bildungszeit-Gesetzentwurf in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat im November 2014 den lange – seit 2011 – angekündigten Gesetzentwurf über eine Bildungsfreistellung – hier „Bildungszeit“ genannt – ins Parlament eingebracht. Nach dem ersten Eindruck orientiert sich der Entwurf  in der inhaltlichen und Verfahrensregeln stark an den Gesetzen anderer Bundesländer; die Anerkennung von qualitätstestierten Trägern (statt einzelner Seminare) soll bürokratischen Aufwand vermeiden. Berufliche Bildung steht im Vordergrund der öffentlichen Argumente. Kleinbetriebe-Schutzklauseln u.ä. unterstreichen den Vorsatz, den Arbeitgebern wenig Belastung aufzuerlegen. Doch auch politische Bildung bildungszeitgesetz-BaWüund Qualifizierung für Ehrenämter sind eingeschlossen in die möglichen Inhalte.

Der Volkshochschul-Verband des Landes forderte bereits, die allgemeine Bildung zukünftig mit aufzunehmen – „insbesondere psychologische und soziale Schlüsselqualifikationen, der Kreativ- und der Entspannungsbereich. Denn zum einen ist es mit der Abgrenzbarkeit von Allgemeiner und Beruflicher Weiterbildung ja ohnehin nicht weit her und zum anderen ist eine gute Allgemeinbildung erwiesenermaßen die beste Vorbereitung auf noch unbekannte berufliche Herausforderungen“.

Der Entwurf ist hier nachzulesen und herunterzuladen.

 

 

 

Arbeitnehmerweiterbildung auch für Azubis in NRW geplant

Immerhin, man traut sich, an das „heiße Eisen“ Arbeitnehmerweiterbildungs-Gesetz (so heißt das Bildungsurlaubsgesetz in NRW) heranzugehen und den Kreis der Berechtigten um Auszubildende zu erweitern! Die NRW-Landesregierung hat soeben den Entwurf eines entsprechenden Änderungsgesetzes dem Landtag vorgelegt.

Die Forderung – vor allem der Jugendverbände und der Gewerkschaften – stand schon länger im Raum und fand mit dem Satz “ Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz wollen wir auch für die Bildung von jungen Menschen nutzen.“ Aufnahme in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 2012. Die Sondierungsgespräche mit den Tarifpartnern haben nun offenbar ergeben, dass sich der (übliche) Widerstand der Arbeitgeber in Grenzen halten wird. Kein Wunder, rechnet man doch – in Anlehnung an hessische Erfahrungen – mit einer Nutzung von etwa 1 % der Berechtigten und einer „Belastung“ von 0,01 % der Personalkosten.

Vorgesehen sind insgesamt 5 Tage während der ersten beiden Jahre der Ausbildung. Und wie in anderen Bundesländern sieht die Regelung eine Bildungsfreistellung von Azubis nur für Veranstaltungen der politischen Bildung vor.

Der Gesetzentwurf ist mit Begründung hier nachzulesen:
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7090.pdf

Schein-Debatten in BaWü

Es ist schon erstaunlich, wie hoch die Bereitschaft zu bildungspolitischen Geisterdiskussionen manchmal noch ist – jedenfalls beim Thema „Bildungsurlaub/Bildungszeit“. In Baden-Württemberg ziehen derzeit die Gegner der Bildungsfreistellung – Arbeitgeber und CDU-Opposition – alle Register, um den drohenden Absturz einer funktionierenden Ökonomie durch das geplante Bildungszeitgesetz auszumalen: Da geht man z.B. davon aus, dass alle Berechtigten das neue Recht in Anspruch nehmen. (Tatsächlich sind es in den Flächenländern nirgendwo mehr als 1 %). Oder der Kleinbetrieb wird ruiniert gesehen durch den Arbeitskraftausfall (als gebe es keine Erfahrungen mit Kleinbetriebeklauseln und Erstattungsregelungen, sogar in den „armen“ östlichen Bundesländern).

Wer hilft den Badenern und Württembergern aus dieser provinziellen Verzweiflung heraus und vermittelt ihnen mal ein paar Erfahrungen mit dem Bildungsurlaub?