Rechtsstaat und Öffentlichkeit. Wie funktioniert das deutsche Justizsystem?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Davon gehen wir wie selbstverständlich aus und kommen als "unbescholtene" Bürger:innen selten oder nie in Berührung damit, was einen Rechtsstaat ausmacht, nämlich die rechtliche Überprüfbarkeit staatlichen Handelns (Verwaltungsgerichtsbarkeit), die justizielle Aufarbeitung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Verbrechen (Strafjustiz) sowie andere Formen rechtsstaatlichen Gebarens (Recht auf den:die gesetzliche:n Richter:in, Gleichheit vor dem Gesetz, Öffentlichkeit des Verfahrens, "Waffengleichheit" vor Gericht etc.).

Das teilweise komplizierte, aber auch faszinierende Verfahren der Wahrheitsfindung und der Herstellung von Rechtsfrieden soll Gegenstand des Kurses sein, der Besuche bei "Verfahrensbeteiligten", Justizinstitutionen und vor allem Gerichtsverfahren unterschiedlichster Instanzen und Gegenstände nebst Vor- und Nachbereitung beinhalten soll. Dabei wollen wir natürlich auch Widersprüche und Probleme der Rechtswirklichkeit - auch historisch - in den Blick nehmen, die sich in Schlagworten wie "politische Justiz", "Gesinnungsjustiz" und "Klassenjustiz" ausdrücken.

Zur Kursleitung: Friedrich Burschel hat als Journalist über zahllose Prozesse Bericht erstattet und viele gerichtliche Verfahren zum Teil über Jahre beobachtet und begleitet. Gerade im Bereich politischer Staatsschutzverfahren hat er viel Erfahrung. Zu den wohl wichtigsten Verfahren, die er beobachtet hat, gehörte neben dem "Gubener Hetzjagdprozess" vor dem LG Cottbus (1999-2001) vor allem der NSU-Prozess vor dem OLG München (2013-2018).

Dieser Kurs gilt gemäß § 10 Abs. 6 des Berliner Bildungszeitgesetzes ? BiZeitG
(GVBl. vom 05.07.2021 S. 849) als Bildungsveranstaltung im Sinne der
politischen Weiterbildung anerkannt. Diese Anerkennung gilt nur für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs. 1 des oben genannten
Gesetzes, die bei einem Arbeitgeber im Bundesland Berlin angestellt sind. Eine Bescheinigung ist erhältlich über [email protected]. Die Veranstaltung steht auch Interessierten offen, die den Kurs nicht als Bildungszeit belegen möchten oder können.